Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Gröhe,
Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Schwesig,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Herr Laumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Ende letzten Jahres ist Bewegung in die verfahrene Debatte um das Pflegeberufereformgesetz, also um die Reform der Pflegeausbildung, gekommen. Neben Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, haben sich auch die KollegInnen Bettina Müller MdB, Petra Crone MdB (SPD) und Erwin Rüddel MdB (CDU/CSU) mit Kompromissvorschlägen zu Wort gemeldet. Das Bemühen darum, die Diskussion wieder aufzunehmen, scheint Früchte getragen zu haben: Offenbar standen die Koalitionsfraktionen kurz vor einer Einigung, die den Bedenken gegen die Folgen der Einführung einer komplett generalistischen Ausbildung Rechnung trägt und zugleich den Reformbedarf der derzeitigen Pflegeausbildung anerkennt. Dass den Koalitionsfraktionen das Verfahren jetzt entzogen werden soll, indem der Koalitionsausschuss über die Pflegeausbildung befinden soll, zeugt von wenig Vertrauen ins Parlament.

Im Sinne der zukünftigen Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen ist jetzt pragmatisches Handeln angesagt: In der Tat darf die Reform der Pflegeausbildung nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Sie ist nicht der einzige, aber ein ganz wichtiger Baustein, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen und aufzuwerten und damit den Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen. Um deutlich zu machen, wie dringlich eine Reform ist, ruft die bündnisgrüne Fraktion deshalb in dieser Woche ihren Antrag „Integrative Pflegeausbildung – Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten“ im Gesundheitsausschuss und im Plenum zur abschließenden Beratung auf (BT-Drs. 18/7880, 16.03.2016). Insbesondere folgende Reformschritte dürfen dabei nicht mehr warten und sollten notfalls umgehend isoliert geregelt werden:

1. die bundesweite Schulgeldbefreiung für Auszubildende der Altenpflege,
2. die Einführung einer Ausbildungsumlage für die Altenpflege in allen Bundesländern,
3. die regelhafte Verankerung der hochschulischen Pflegeausbildung.

Davon unabhängig muss die wichtige Frage der grundsätzlichen Ausrichtung der Pflegeausbildung entschieden werden. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN befasst sich seit Jahren intensiv mit der dringend notwendigen Reform der Pflegeausbildung und hat bereits im Jahre 2011 mit dem Modell einer integrativ-gestuften Ausbildung ein Reformkonzept vorgelegt. Eine integrativ-gestufte Ausbildung wird von einem erheblichen Teil der Pflegefachwelt gefordert. Im ersten Ausbildungsabschnitt (eineinhalb bis zwei Jahre) werden identische Ausbildungsinhalte unterrichtet, während sich dann im zweiten Ausbildungsteil (ein bis eineinhalb Jahre) die Auszubildenden in einem der drei Pflegeberufe spezialisieren, mit dem sie die Ausbildung abschließen. Näher ausgeführt haben wir dies in unserem o.g. parlamentarischen Antrag.

Das Modell einer integrativ-gestuften Ausbildung ist ein gangbarer Kompromiss zwischen den bestehenden Berufsgesetzen und einer generalistischen Pflegeausbildung. So würde der zweifellos notwendige Austausch zwischen den drei Pflegeberufen umgesetzt, ohne die erforderliche Spezialisierung aufzugeben. So könnte man die Pflegeberufe auf die gegenwärtig und zukünftig steigenden fachlichen Anforderungen in der Versorgung Pflegebedürftiger einstellen.
Deswegen unser erneuter Appell an Sie, die notwendigen Maßnahmen umgehend zu ergreifen und sich für einen pragmatischen Reformansatz zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen 

Elisabeth Scharfenberg MdB