Die scharfe Kritik des Pflegebeauftragten ist zu begrüßen. Wir Grüne sagen bereits seit Jahren, dass der Pflege-TÜV gescheitert ist. Allerdings sollte Herr Laumann auch mal etwas unternehmen, anstatt sich ständig wortreich über alles Mögliche zu empören. Schwarz-Rot hat soeben erst das 1. Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Herr Laumann hätte darin ohne Probleme eine Alternative zum Pflege-TÜV aufnehmen können. Nichts dergleichen ist geschehen. Jetzt damit zu kommen, ist wohlfeil. 

Dennoch freuen wir uns, dass Herr Laumann nun Grüne Verbesserungsvorschläge aufgreift. Schon in der letzten Wahlperiode haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die sofortige Aussetzung der Pflegenoten gefordert haben. Dabei bleiben wir. Die Pflegenoten taugen nicht, um die Qualität einer Einrichtung oder eines ambulanten Dienstes korrekt und transparent abzubilden. Aktuell wird nicht die Ergebnisqualität der Pflege, sondern vor allem die Qualität der Dokumentation bewertet. Das hat nicht zuletzt den bürokratischen Aufwand in den Einrichtungen massiv erhöht.

Wir fordern zudem die Errichtung eines unabhängigen Instituts für Qualität in der Pflege, das zukünftig die Qualitätsanforderungen in der Pflege erarbeiten soll. Ähnliches will auch Herr Laumann. Die Erfahrung mit dem Pflege-TÜV hat uns gelehrt, dass man diese Aufgabe nicht der Aushandlung zwischen Kassen und Leistungserbringern überlassen kann. Insgesamt gilt zudem, dass die Selbsthilfeverbände und Verbraucherschutzinitiativen von Beginn Anfang an gleichberechtigt in den gesamten Prozess einbezogen werden müssen. Sie stehen bisher weitestgehend außen vor.