Anlässlich der Erklärungen des Deutschen Städtetages zur Situation der Gemeindefinanzen erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, oberfränkische Bundestagsabgeordnete:

Die desaströse Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden macht deutlich, dass die Bundesregierung endlich ihre Politik der Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen beenden muss. Wenn die Kommunen trotz zusätzlicher Bundeshilfen aus dem Konjunkturpaket Milliardendefizite erwarten, ist dies zu großen Teilen auf diese Geschenke zurückzuführen. Allein die beiden Konjunkturpakete und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bescheren den Kommunen jährliche Mindereinnahmen von mehr als vier Milliarden Euro. Mit der erneuten Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende versucht sich die Bundesregierung um weitere zwei Milliarden auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Die Kommunen reagieren inzwischen mit Gebührensteigerungen und erhöhten Preisen für Schwimmbäder, Nahverkehr, Kultur und Freizeiteinrichtungen. Auch der Kita-Ausbau ist mancherorts in Gefahr. Die Zeche der schwarz-gelben Klientelpolitik zahlen Familien und Geringverdiener.

Am Beispiel der kommunalen Kulturfinanzierung wird der Ernst der Lage deutlich. Von vielen Kommunen wird die Kulturförderung als Kür und nicht als Pflichtaufgabe verstanden. Gerade die kulturellen Angebote in unserer Region sind aber wichtige Standortfaktoren. Sie entscheiden oft darüber, ob sich eine junge und gut ausgebildete Familie bei uns in Oberfranken niederlässt. Wir sind auf diese Zuzüge angewiesen – beispielsweise um dem drohenden Fachkräftemangel, etwa in der ärztlichen Versorgung, in unserer ländlichen Umgebung entgegen zu wirken.

Die Kommunen sind aufgerufen, den Kulturbereich aus ihren Sparkonzepten auszunehmen. Wenn es um die Bewahrung unserer Kulturlandschaft geht, ist allerdings auch der Bund in der Pflicht, sofern Länder und Kommunen finanziell dazu nicht in der Lage sind. Nehmen wir den Hilferuf des Städtebundes ernst und ziehen die Konsequenzen: Besser früher als zu spät brauchen wir einen Nothilfefonds Kultur des Bundes. Darüber entscheidet einzig und allein der politische Wille.