Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Pflegenoten befinden sich weiterhin im Kreuzfeuer

Zum Start der Veröffentlichung der Pflegenoten Anfang Dezember für Alten- und Pflegeheime als auch ambulante Pflegedienste

04.12.2009

Zum Start der Veröffentlichung der Pflegenoten Anfang Dezember für Alten- und Pflegeheime als auch ambulante Pflegedienste erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

Mit dem „Pflege-TÜV“ geht ein von Anfang an höchst umstrittenes Projekt jetzt in die Öffentlichkeit. Die Bekanntgabe der Noten erfolgt nun schrittweise und sorgt für großen Unmut. Kritikerstimmen gab es von Anfang zuhauf. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer erteilte dem ganzen eine Absage. Nun folgt ihr die rheinland-pfälzische Sozialministerin, die die Noten für Pflegedienste nicht veröffentlichten lassen möchte.
 
Wir Grüne haben immer wieder auf die Schwachstellen dieser vermeintlichen „Transparenzoffensive“ hingewiesen. Die Kategorien aus denen sich die Pflegenote zusammensetzt, bilden nur einen Teil der Pflege- und Betreuungsqualität eines Heimes ab. Trotz Verfehlungen in einem Bereich kann das Heim in der Gesamtnote doch noch ein passables Ergebnis erzielen. Kann es also immer noch dazu kommen, dass eine gute und lückenlos geführte Dokumentation eine schlecht durchgeführte Pflege und rüde Umgangsformen ausgleicht? Da nützt auch der Hinweis auf die Teilnoten zu achten nichts. Verbraucherfreundlichkeit und Transparenz sieht für uns Grüne anders aus.  Noch dazu wird in Pflegeeinrichtungen, bei denen gravierende Mängel festgestellt werden, nicht sofort dagegen vorgegangen. Vielmehr folgt ein langwieriges Procedere mit Bescheiden und Fristensetzung, bevor wirklich eine Konsequenz für die Pflegeeinrichtungen erfolgt. Es kann nicht sein, dass erst bei schwerwiegenden Vergehen sofort gehandelt wird. Dieses Vorgehen ist auch gegenüber den guten Pflegeeinrichtungen unfair.
 
Das Gezerre um die Schulnoten für Pflegeheime und ambulante Dienste wird noch weiter gehen. Solange sich die Urheber nicht zu einer wirklichen Reform durchringen können, wird das Benotungssystem keine Vertrauen schaffen. Hier gilt es nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. 

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