Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen zur Pflegereform im Deutschen Bundestag erklärtElisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Anhörungen zur Pflegereform haben unsere Kritik untermauert, dass die große Koalition an ihremReformwerk noch sehr, sehr viel nacharbeiten muss.

Wir stimmen nicht ein in den Kanon derer, die das Ende der Pflegestützpunkte besingen, bevor sieüberhaupt starten. Die SPD darf jetzt nicht wieder gegenüber der Union einknicken und die Stützpunktevorschnell aufgeben. Diese haben durchaus berechtigte Kritik erfahren. Daraus jedoch wie die Union denSchluss zu ziehen, wir bräuchten keine wohnortnahen Anlaufstellen, ist falsch. Denn auch die Unionsollte sich nicht zu früh freuen: Ihr Modell für Beratungs-Gutscheine löste alles andere als Begeisterungunter den Fachleute aus.

Bestätigung fand vielmehr, was wir Grüne seit Monaten an dem Konzept der Stützpunkte beanstanden:Der Ansatz ist gut, wird aber nur funktionieren, wenn die Pflegebedürftigen und deren Angehörige hier einneutrales, unabhängiges und qualitätsgesichertes Management für ihre individuelle Situation erhalten.Das geht weit über Beratung hinaus. Alle relevanten Akteure, auch Selbsthilfe- undVerbraucherorganisationen, und bestehende Strukturen müssen eingebunden werden. Sollten aber dieStützpunkte und die Beratung allein in die Hand der Pflegekassen gelegt werden, wird dieser Ansatzscheitern.

Auch die Finanzreform betreffend sehen wir unsere grüne Linie bestätigt. Wir brauchen einePflege-Bürgerversicherung und eine solidarische Demografiereserve für mehr Gerechtigkeit undNachhaltigkeit. Die Fachleute haben bezeugt, dass die große Koalition bei der Finanzreform versagt hat.Die geringfügige Beitragserhöhung rettet die Pflegeversicherung gerade in die nächste Legislaturhinüber. Weithin wurde zu Recht bemängelt, dass es keinen Finanzausgleich zwischen Sozialer undPrivater Pflegeversicherung geben wird. Auch die Trennung der beiden Systeme wurde von der Mehrheitder Fachleute als fachlich völlig unbegründet und unsolidarisch kritisiert.

Durchaus erfreulich sind die vorgesehenen Modellprojekte zur Erweiterung pflegerischerHandlungsfelder. Die Ansichten von Pflegeexpertinnen und -experten und vieler Verbände bestätigenaber, dass dies allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Die Erweiterung derHandlungsfelder muss weitergehen und in verbindliche, berufsrechtliche Regelungen münden. Dazubrauchen die Pflegeberufe unter anderem mehr Qualifikationsmöglichkeiten auch im akademischenBereich. Das Ziel muss sein, die Pflege zu einer wirklich eigenständigen und gleichberechtigtenProfession in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu machen.