Zum fortlaufenden Koalitionsstreit zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin fürPflegepolitik:

Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU beweist zum wiederholten Male, dass immer die am lautestenquaken, die am wenigsten Ahnung haben. Wer eine Verschiebung der Pflegereform in die nächsteWahlperiode fordert, begreift einfach nicht, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen heuteVerbesserungen brauchen. Menschenwürdige Pflege ist kein Wahlkampfthema.

Bezeichnend ist, dass man von den Schreihälsen in dieser Debatte noch nicht einen substanziellenReformvorschlag gehört hat. Sie glauben offenbar, dass gute Pflege nur vom Geld abhängt. Man hörtaber von ihnen nicht eine Idee, wie Pflege an sich verbessert werden kann oder wie die BelastungenPflegebedürftiger und Pflegender gemindert werden können.

Das sei auch denen gesagt, die eine plumpe Erhöhung des Beitragssatzes als möglichen Kompromissanstreben. Für uns ist ein solcher Schritt kein Tabu. Die Koalition muss jetzt aber endlich Antwortengeben, wie sie mit diesem Geld die pflegerische Versorgung in diesem Land verbessern will.Sollte es SPD und Union an Ideen mangeln: Das grüne Pflegekonzept "Pflege menschenwürdiggestalten" liegt schon seit Monaten zum Ideenklau bereit.