Entscheidung gegen Bürgschaften für Flughafenausbau ist richtig

Anlässlich des Schreibens der oberfränkischen Regierung zu den Bürgschaften für den Flughafenausbau Hof-Plauen erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

Oberbürgermeister Dr. Fichtner verkennt die Tatsachen, wenn er die Ablehnung neuer Bürgschaften für den Flughafenausbau als Skandal bezeichnet. Ein Skandal wäre es vielmehr, wenn Oberfranken weiter in ein Millionengrab wie den Flughafen Hof-Plauen investieren würde. Der Haushalt der Stadt Hof und der Landkreises Hof und Wunsiedel dürfen nicht zur Spekulationsmasse für ein Projekt werden, das keine Zukunft hat.

Die Finanzlage der Stadt Hof und der Landkreise Hof und Wunsiedel ist ohnehin angespannt. Seit Jahren hat die Bezirksregierung die Bürgschaften für die hohen Verlust des Flughafens genehmigt. Angesichts der Finanzierungslücke von über 22 Millionen Euro zwischen der vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Förderung und den Kosten des Ausbaus von 53,9 Millionen Euro stellt die Bezirksregierung zu Recht die Frage: Was wird wenn sich der Flughafenausbau verzögert und der Flughafen, wie zu erwarten, weiterhin jährlich Verlust einfliegt?

In diesem Fall wären die Bürgschaften fällig und damit der Gesamthaushalt in Gefahr. Das wäre untragbar. Wenn der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Hartmann angesichts dieser Situation sagt, es gäbe nur den Weg vorwärts - entweder Ausbau oder Schließung - dann macht er damit auch klar: Das Projekt befindet sich bereits in einer Sackgasse. Die Entscheidung der Regierung von Oberfranken ist nicht skandalös, sondern orientiert sich an den finanziellen Realitäten.