Scharfenberg gegen Verlängerung des Anti-Terror-Mandats

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom", erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

"Deutsche Soldaten in Afghanistan dürfen nicht an völkerrechtswidrigem Umgang mit Gefangenen beteiligt sein. Die Methoden der USA im Rahmen des US-geführten Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" lassen erheblichen Zweifel an dem Gesamteinsatz aufkommen.

Fünf Jahre nachdem das Mandat für den Anti-Terror-Einsatz" vom Bundestag erteilt wurde ist es an der Zeit, klar zu stellen, ob der Einsatz erfolgreich war. Bisher hat die Bundesregierung versäumt einen bilanzierenden Gesamtbericht vorzuliegen. Dieser Bericht wäre allerdings die Entscheidungsgrundlage für eine Mandatsverlängerung gewesen. Angesichts der völkerrechtswidrigen Methoden der USA im Umgang mit Gefangenen und dem Auftreten gegenüber der Zivilbevölkerung hat der Einsatz dazu geführt, Hass und Gewalt vor Ort zu schüren. Aus diesem Grund habe ich der Verlängerung des Einsatzes nicht zugestimmt."

Erstmal hatte der Bundestag das Mandat im November 2001 in Folge der Terrorangriffe gegen die USA vom 11. September erteilt. Jetzt soll der Einsatz um 1000 Soldatinnen und Soldaten auf 1.800 reduziert werden. Die Grünen befürworten dagegen eine Ausweitung des Einsatzes der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Deutschland leistet dort einen weltweit hoch anerkannten Beitrag zur Stabilisierung des von jahrelangem Bürgerkrieg zerstörten Landes.