Zu den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB:

Die Pläne der großen Koalition sind ein enttäuschendes Flickwerk mit erheblichen Lücken. Was fehlt, ist eine stimmige Gesamtstrategie gegen die Massenarbeitslosigkeit. In den entscheidenden Zukunftsfragen im Bereich Gesundheitspolitik und Pflege ist der Koalitionsvertrag ein schwarz-rotes Loch. Es wurde keine Einigung auf ein Konzept, ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, erzielt. Nicht einmal eine Einigung für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen wurde erzielt. Anstatt etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu tun, etwa indem die Chancen von Geringqualifizierten verbessert werden, wird der Kündigungsschutz durch eine zweijährige Probezeit bei Neueinstellungen aufgeweicht. Anstatt eine solide finanzpolitische Strategie zu entwickeln, wird eine Reichensteuer eingeführt, die kaum etwas für die Staatskasse bringt. Dagegen belastet die Mehrwertsteuer alle, gerade auch die Geringverdienenden und die Familien mit Kindern. Sie ist in Zeiten der fehlenden Binnennachfrage wirtschaftspolitischer Unsinn und wird eher zum Schrumpfen als zum Wachsen der Wirtschaft führen.Positiv für unsere Region ist zu bemerken, dass die Flächen des ehemaligen Grenzstreifens und jetzigen "Grünen Bandes" unentgeltlich in eine Bundesstiftung bzw. an die Länder übertragen werden. Hier wird einer weiteren Zerstückelung des "Grünen Bandes" entgegengewirkt. Gerade im grenznahen Hochfranken wird hoffentlich dadurch eine weitere Zerschneidung der wertvollen Biotopflächen durch unnötigen Straßenbau wie etwa die Neuerrichtung der B 289 Rehau - Asch verhindert. Mit diesem Koalitionsvertrag verpasst es die große Koalition jedoch die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Wir Grünen werden darauf achten, dass aus der Koalition der Verlierer keine Politik für viele Verlierer in unserem Land wird.