PRISM und TEMPORA stellen nach bisherigem Kenntnisstand in Inhalt und Umfang die größte jemals bekannt gewordene Internetüberwachungsaktion dar. Eine Gesamtüberwachung in diesem Umfang verstößt eklatant gegen  freiheitlichen und demokratischen  Grundrechtsschutz. Internet, Email  und soziale Netzwerke gehören zum täglichen Leben und sind gerade im ländlichen Raum unverzichtbare Kommunikationsmittel. Selbstverständlich muss gerade im Umgang mit sozialen Netzwerken jeder umsichtig mit der Preisgabe privater Daten umgegangen werden. Es macht für die Grünen jedoch einen großen Unterschied, ob der Einzelne entscheidet, welche Daten öffentlich werden, oder ob jede Netzaktivität auch oder gerade von Partnerländern überwacht werden. Es ist hier von einer Überwachung von rund einer halben Milliarde Telefonaten, E-Mails, etc. pro Monat allein in Deutschland durch die NSA auszugehen.

Die schwarz-gelbe Merkelregierung zeigt sich dabei wieder einmal scheinheilig: Einerseits gibt sie sich empört, andererseits wird nichts unternommen. Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla versucht vergeblich zu beschwichtigen und geht dabei auf wesentliche Fragen nicht ein. „Wenn Ronald Pofalla sagt, dass das „alles nicht so schlimm“ sei, so zeigt dies, dass der Schutz von Grundrechten wohl nicht allzu hoch im Kurs steht“, erklärt Christine Schoerner.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung deutsche Privatpersonen und Unternehmen per se als Straftäter überwacht werden, so die Hofer Grünen. Spätestens seit Bekanntwerden möglicher Bespitzelungen von Botschaften und EU-Einrichtungen hat die Behauptung, das Überwachungsprogramm diene rein zur Terrorabwehr jede Glaubwürdigkeit verloren. Und auch hier erfolgt – um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen – keine ausreichende Information und Aufklärung der Öffentlichkeit.

„Der Umfang der Überwachung und was der BND darüber wusste  muss restlos aufgeklärt werden und dem Datenschutz ein viel höherer Stellenwert zugemessen werden“,  so Elisabeth Scharfenberg MdB.

Am 27. Juli 2013 finden weltweit Demonstrationen zu dem weltweiten (US)-Abhörskandal, der Verletzung von Grundrechten und für die Solidarität mit Whistleblowern, wie Edward Snowden, statt.