Zur Diskussion über das neue Verfahren zur Schulnotenvergabe für die Pflegequalität erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis 90/ Die Grünen:

Was für ein schlechter Start, wenn die Menschen den Schulnoten für die Pflege schon von Beginn an nicht richtig über den Weg trauen. Das neue System will einfach nicht in die Gänge kommen. Es wäre wünschenswert, wenn die Menschen sich endlich ein Bild über die Qualität der Pflege in Deutschland ein Bild machen könnten.

Diese Anlaufschwierigkeiten sind ärgerlich, wären aber dann verzeihlich, wenn das System an sich überzeugend und wasserdicht wäre. Da haben wir Grüne aber größte Bedenken. Wir begrüßen es zwar, dass die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen künftig veröffentlicht werden sollen und fordern dies schon lange.

Es gibt aber grundsätzliche Haken. Das neue Verfahren soll mehr Transparenz schaffen, ist aber nicht transparent entwickelt worden. Die Betroffenen selbst, die Selbsthilfe und Verbraucherorganisationen sind nur am Rande in die Entwicklung der neuen Systematik eingebunden worden und durften lediglich Stellungnahmen abgeben. Wir haben immer gesagt, dass dies völlig unzureichend ist. Das Mindeste wäre es gewesen, die Organisationen und Verbände der Betroffenen, der Selbsthilfe und Verbraucher gleichberechtigt einzubeziehen. Die große Koalition, auch die CSU, jedoch hat sich unseren Vorschlägen immer wieder verweigert.

Das neue Verfahren muss nun schleunigst in der Praxis erprobt werden und sich dort bewähren. Die Erfahrungen müssen engmaschig, ehrlich und vor allem unabhängig begleitet und ausgewertet werden. Sollte es sich auch nur im Ansatz bestätigen, dass zum Beispiel schlechte Noten durch gute an anderer Stelle kaschiert werden können, so wäre dies gegenüber Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen unverantwortlich. In diesem Falle muss das System umgehend nachgebessert werden.