Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Koalition auf dem Petersberg zur Pflegereform erklärtElisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Wir haben uns von der Koalitionsklausur mehr Klarheit über die Pflegereform gewünscht. Dass dieErrichtung von Stützpunkten nunmehr von der Entscheidung der Länder abhängen soll, irritiert. Zwarhaben wir immer gefordert, dass auch die Länder an den Stützpunkten zu beteiligen sind. Es bleibtjedoch bisher völlig diffus, in welcher Form das konkret geschehen soll. Die Pflege- und Krankenkassensollen nun scheinbar auf Geheiß der Länder handeln, die Stützpunkte aber weiterhin allein finanzieren.

Das klingt alles andere als überzeugend. Damit die Stützpunkte funktionieren, müssen Kassen undLänder inhaltlich wie finanziell gleichberechtigt beteiligt sein. Unsere Forderung, auch die Selbsthilfe unddie Verbraucherorganisationen an den Stützpunkten zu beteiligen, sehen wir auch weiterhin nicht erfüllt.Von wirklicher Unabhängigkeit dieser Strukturen, wie Volker Kauder behauptet hat, kann deshalb nichtdie Rede sein.

Kurzum: Es herrscht mehr Verwirrung als Klarheit. Die Zukunft der Stützpunkte bleibt weiter ungewiss,denn ohne eine Verpflichtung zum Aufbau wohnortnaher Anlaufstellen werden diese nicht inausreichendem Maße entstehen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" wirkt damit allenfalls halbherzig.