Zur Zuspitzung des Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform und zu den Unions-Plänen, den Risikostrukturausgleich auf 30 Krankheiten zu begrenzen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

CSU/CDU und SPD reiten sich bei der Gesundheitsreform immer weiter rein. Die neueste Wahnsinns-Idee der Union: Sie wollen die "Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" tun. Für Menschen, die nach Meinung der Union selbst schuld an ihrer Krankheit sind, sollen die Krankenkassen künftig kein Geld mehr aus dem Risikostrukturausgleich erhalten. Das wäre der Anfang vom Ende der Solidarität.

Auch für das strukturschwache Oberfranken bliebe das nicht ohne Folgen. Wo viele Menschen arm oder arbeitslos sind, dort werden sie auch häufiger krank. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern, nicht sie ausschließen.

Raucher oder Übergewichtige müssten befürchten, bei möglichen Folgeerkrankungen nicht mehr nach dem neuesten Stand der Medizin versorgt zu werden. Auch die Versorgungsqualität zum Beispiel für AIDS- oder Alkohol-Kranke wäre massiv gefährdet. Für die Kassen, auch in Oberfranken, bedeutet das: Sie werden alles versuchen, für solche Versicherten möglichst unattraktiv zu werden, da sie viel zu "teuer" werden. Machen sie nämlich Angebote für solche Personen, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Das wird vor allem die großen Versorgerkassen, wie die AOK, betreffen. Denen wird aber ohnehin schon der unsägliche Gesundheitsfonds zusetzen, der nur Probleme und nichts Gutes bringt.

Damit gefährdet die Union den allgemeinen Zugang zu medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen. Für ihre Unfähigkeit, zusammen mit ihrem Koalitionspartner für eine stabile und zukunftsfähige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu sorgen, sollen offensichtlich jetzt die Kranken büßen.