Konzeptionslose Politik für Menschen mit Behinderungen - Vergeben Union und SPD die große Chance ihrer parlamentarischen Mehrheit?

Anlässlich des Welttages der Behinderten am 3. Dezember erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die Große Koalition die historische Chance, die anstehenden Reformen für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Umso erstaunlicher ist es, dass der Koalitionsvertrag keine klaren behindertenpolitischen Zielsetzungen beinhaltet.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Reformbedarf überdeutlich: Wir brauchen endlich ein Leistungssystem aus einer Hand, um die Rechtsansprüche der Menschen mit Behinderungen auf Nachteilsausgleich und gesellschaftliche Integration umzusetzen. Die Stärkung der Kompetenzen der Servicestellen sowie die Schaffung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes sind notwendige Maßnahmen zur Schaffung eines bürgernahen und gerechten Leistungssystems.

Dies würde den Betroffenen mehr Sicherheit bieten, gerade in der schwierigen Haushaltssituation im Bezirk Oberfranken. Steht doch die Verabschiedung des Bezirkshaushaltes vor der Tür, die für die Betroffenen nichts Gutes erwarten lässt. Einschneidende Sparmaßnahmen sind aus den letzten Jahren hinlänglich bekannt.

Die hierzu erforderlichen Gesetzesänderungen sind bislang aber immer an den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und am Widerstand der Kranken- und Rentenversicherungen sowie der Bundesagentur für Arbeit gescheitert.

CDU und SPD könnten diesen gordischen Knoten unseres gegliederten Sozialsystems endlich lösen. Die Große Koalition verfügt über die notwendigen Mehrheiten, um die Kostenträger per Gesetz zur Zusammenarbeit zu bringen. Ihre dünnen Koalitionsvereinbarungen lassen hier aber wenig erwarten.