Pressemitteilung vom 25.11.2005.
Pflegepoltische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, fordert zeitnahe Reform der PflegeversicherungAnlässlich ihrer Wahl zur Pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB, und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung: Auf die verantwortungsvolle Aufgabe als Pflegepolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion freue ich mich. Angesichts einer immer älter werden Gesellschaft ist die Reform der Pflegeversicherung eine der zentralen Aufgaben, die in nächster Zukunft angepackt werden müssen. Es geht dabei sowohl um eine Finanz- wie ein Strukturreform, also einerseits darum, wie Pflege künftig finanziert werden soll und anderseits darum, dass sich die Pflegeleistungen genauer am Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren müssen. Beides, Leistungsverbesserung und Strukturreform müssen Teil einer Gesamtreform der Pflegeversicherung sein.
Leider hat die Große Koalition bisher nicht viel Greifbares verlauten lassen. Im Gegenteil, die SPD ist im Koalitionsvertrag von ihrem Ziel der Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung abgerückt. Darum befürchte ich, dass die Pflegebedürftigen noch lange auf die angekündigten Leistungsverbesserungen warten müssen.