„Nachdem die Bundesregierung jahrelang wichtige Entscheidungen vertagt und die schlimmsten Löcher nur notdürftig mit kurzfristigen Pflegestellenprogrammen gestopft hat, versucht sie nun auf den letzten Metern ihre schlechte Bilanz noch ein wenig zu überschminken. Doch das ist leider nichts als Wahlkampfgetöse.

Warum man die Festlegung von Mindestpersonalstandards gerade in die Hände der Akteure legt, die ein finanzielles Interesse daran haben, die Kosten möglichst klein zu halten, erschließt sich nicht. Ebenso bleibt völlig offen, wie der angedachte Pflegezuschlag aussehen soll, damit das Geld auch wirklich in der Pflege ankommt. Angesichts des Mangels an Pflegekräften ist ebenso unklar, warum sich die Bundesregierung damit begnügt, den derzeitigen Status quo erhalten zu wollen. Offensichtlich hat man hier ein paar Vorschläge mit heißer Nadel zusammen gestrickt, um das Thema vom Tisch zu haben.

Wir Grünen fordern schon lange verbindliche Personalbemessungsstandards für die Pflege im Krankenhaus. Die Festlegung dieser Standards darf nicht den Selbstverwaltungspartnern überlassen werden. Und vor allem braucht es wirksame Instrumente zur Finanzierung, damit das Geld, das für die Pflege gedacht ist, auch in der Pflege ankommt.“