Viel hilft nicht immer viel...

Liebe Leserinnen und Leser,

2 Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl bereits ins Land gegangen. Zeit, Bilanz zu ziehen - Halbzeitbilanz.
Diese Bilanz fällt - trotz hohem Tempo der großen Koalition - eher ernüchternd aus.
Viel hilft eben nicht immer viel... Es bleibt viel zu tun!
Und ich mache weiter...

Es grüßt Euch herzlich

Elisabeth Scharfenberg

Künftig wird der Bund stärker an den Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden beteiligt. Außerdem ist ein Beschäftigungskorridor für den Westbalkan vorgesehen. Allerdings weist das Gesetz viele Mängel auf, wie Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, die Verlängerung der Aufenthaltszeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und dass Sachleistungen anstelle von Geld ausgegeben werden.

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Kindeswohl minderjähriger Flüchtlinge absichern

Neben der rein materiellen Versorgung ist aber das Schwierigste dem Einzelnen in der Menge gerecht zu werden. Die meisten, die kommen, fliehen vor Krieg und Verfolgung. Es sind viele Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen, auch viele unbegleitete Minderjährige. Sie sind in besonderer Weise schutzbedürftig.

Bildung ist Schlüssel zur Integration

Wir dürfen nicht die Fehler der 90er Jahre wiederholen. Es muss also auch darum gehen, heute die Weichen zu stellen für eine gelungene Integration. Und zwar von Anfang an. Wir wollen daher den Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen.

Mehr hierzu in unserem Fraktionsbeschluss:

Bundesnetzplan

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist  derzeit in Arbeit. Der letzte Plan war überfrachtet mit unbezahlbaren Einzelprojekten und ohne nachhaltige Gesamtkonzeption. Wir wollen den BVWO weiterentwickeln zu einem ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Bundesnetzplan 2015.

Mehr hierzu in unserem Fraktionsbeschluss:

  Ehrenamt

Flüchtlingshilfe, Umweltschutz, freiwillige Feuerwehr – ehrenamtliches Engagement hat viele Gesichter. Für uns Grüne war immer klar, dass der „ermöglichende Sozialstaat“ für den Rahmen sorgt, indem er Teilhabe und Chancengerechtigkeit schafft. Die Zivilgesellschaft ist aber näher an den Menschen.  Dieses Engagement sollte aus unserer Sicht stärker gefördert werden.

Mehr hierzu in unserem Fraktionsbeschluss:

  VW Abgastest

Der VW-Konzern hat die Ergebnisse von Abgastests in den USA manipuliert. Die Werte im Testbetrieb hätten nichts mit dem Normalbetrieb zu tun. Das ist ganz klar Betrug. Umweltminister Dobrindt will jetzt eine „Untersuchungskommission“ einsetzen. Ein durchsichtiges Manöver, schließlich weiß die Bundesregierung nachweislich spätestens seit unserer Kleinen Anfrage (Ds. 18/5656) von der Praxis der „Zykluserkennung durch die Motorsteuerung“.

  Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Damit ist der Weg frei den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern zu entsprechen. Wir fordern die Milliarde für das Betreuungsgeld schleunigst auszugegeben und zwar für gut ausgestattete Kitas, um die Bildungs- und Zukunftschancen von Kindern zu verbessern.

   Haushalt 2016

Bundesfinanzminister Schäuble hat Anfang September einen Haushaltsplan für 2016 vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Allerdings ist ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck. Dabei tut diese Regierung so, als würde sie keine Kosten und Mühen scheuen. Ja, es wird viel Geld ausgegeben, Geld der Versicherten. Die Frage ist aber doch, ob dieses Geld richtig angelegt ist. Daran habe ich starke Zweifel.

Pflege-stärkungsgesetz 2

2017 soll mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 der neue Pflegebegriff umgesetzt werden. Doch wird mehr Personal nötig sein – das uns schon jetzt fehlt. Und die Finanzierung der Pflegeversicherung ist auch nur für wenige Jahre gesichert.

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Pflegeausbildung

Die Bundesregierung hält hartnäckig an der Zusammenführung der drei Pflegeberufe zu einem fest. Dabei wird wertvolles Fachwissen verloren gehen. Bei der Umsetzung der generalistischen Ausbildung stehen große Schwierigkeiten ins Haus.

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Pflege und Beruf
besser vereinbaren

Auch mit den neuen Regelungen bleiben das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz unattraktiv. Zum 1. Januar ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in Kraft getreten. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie die Pflegezeit und die Familienpflegezeit nach der Reform in Anspruch genommen werden. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind ernüchternd. Offenbar entsprechen diese Angebote überhaupt nicht den Bedürfnissen pflegender Angehöriger.

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Halbzeitbilanz Gesundheit und Pflege

Ungewöhnlich detailliert war die gesundheits- und pflegepolitische Agenda der Großen Koalition im Koalitionsvertrag, und ungewöhnlich flott das Tempo mit dem sie abgearbeitet wurde. Schaut man aber genauer hin, fällt auf: Es handelt sich durchweg um Schönwetter-Gesetze. Konfliktträchtige Strukturreformen wurden mit Rücksicht auf den Koalitionspartner, die Ärzteschaft oder die Länder vermieden.

Sterbehilfe – Beihilfe zum Suizid

In der ersten Novemberwoche wird über die Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid abgestimmt. Ich setze mich gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen für eine Regelung ein, nach der die Beihilfe zum Suizid durch nahestehende Menschen straffrei bleibt. Die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe soll hingegen strafbar werden.

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Hospiz- und Palliativversorgung

Um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass jedes Leben lebenswert ist, und um vielen – gerade auch alten – Menschen die Angst vor dem Sterben zu nehmen, muss die Hospiz- und Palliativversorgung besser werden.

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Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...