Eigentlich ist das EEG ein Erfolgsmodell. Es hat eine wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes bewirkt und viele Arbeitsplätze geschaffen, auch hier in Oberfranken. Das EEG 2016, das heute im Bundestag beschlossen wurde, verschlimmbessert das Gesetz. Anstatt die Erneuerbaren Energien auszubauen, wird das Gesetz zu einem Einbruch des Ausbautempos von über 60 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2010-2015 führen.

Die Regierungsfraktionen weiten zudem die Industrierabatte auf die EEG-Umlage mit dieser Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Zahlen müssen das die kleinen und mittleren Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei. Mit Auflagen, etwa für mehr Energieeffizienz zu sorgen, sind die Rabatte nicht verbunden. Damit stellt das EEG 2016 letztlich eine Lizenz zur Energieverschwendung dar und keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Gleichzeitig werden es vor allem Energiegenossenschaften in Bürgerhand künftig durch komplizierte Ausschreibungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen schwerer haben.

Der Auftrag von der Klimaschutzkonferenz in Paris war ein anderer: zur Einhaltung der Klimaschutzziele sollte der weltweite Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren Energie und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Doch anstatt einen Ausstiegsplan für die Kohle zu entwickelt, bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei stammen heute bereits 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien und es gibt noch viel Luft nach oben. Mit ihren Veränderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes setzt die Bundesregierung die Erfolgsgeschichte die Energiewende in den Sand. Dieses EEG 2016 bedeutet nicht mehr Ökostrom, sondern kommt praktisch einem Aussetzen der Energiewende gleich.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809107.pdf