Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
15.12.2016

Für eine angemessene Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege

Zum Votum des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Petition, die sich für eine gerechte Vergütung von häuslicher Pflege einsetzt.

Eine angemessene Vergütung für Pflegekräfte sollte selbstverständlich sein. Die Realität sieht anders aus. Die Vergütung der Krankenkassen für Leistungen der häuslichen Krankenpflege bleibt seit Jahren hinter den tatsächlichen Kosten zurück. Zahlreiche Sozialeinrichtungen fürchten um ihre Existenz. Für die Pflegekräfte entstehen belastende Arbeitsbedingungen. Insbesondere für viele tarifgebundene ambulante Pflegedienste sind Finanzierungslücken entstanden, die ihre Existenz gefährden. Das ist nicht akzeptabel. So untergraben die Krankenkassen letztendlich auch die Tarifautonomie.

Das Verhalten der Regierungsfraktion ist symptomatisch für die Politik der Großen Koalition. Es fehlt ein eindeutiges und klares Bekenntnis, das sowohl die Pflegekräfte als auch die Betroffenen so dringend brauchen. Diese Petition hätte die höchste Priorität und ein stärkeres Votum in Richtung Bundesregierung verdient. Im Bereich der Pflege besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Pflegekräfte haben einen wertschätzenden Lohn und alle Menschen eine menschenwürdige Pflege verdient. Unangemessen niedrige Vergütungen gefährden aber eine qualifizierte häusliche Pflege. Zu wenig Geld, zu wenig Zeit und zu wenig Personal führen in eine Spirale aus belastenden Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften schwer macht, ihren Beruf dauerhaft auszuüben und dabei gesund zu bleiben. Auf diese Weise verschärft sich der Fachkräftemangel in der Pflege weiter. Vor allem die häusliche Pflege braucht dringend Unterstützung. Während in der stationären und ambulanten Pflege die Übernahme von tariflicher Bezahlung durch das dritte Pflegestärkungsgesetz verbessert wurde, bleibt die häusliche Krankenpflege klar benachteiligt.

Wir unterstützen das Ziel der Petition nachdrücklich und fordern die Bundesregierung auf, endlich eine klare Gesetzeslage zu schaffen, die es Krankenkassen vorschreibt, Tariflöhne auch in der häuslichen Pflege zu finanzieren. Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass der Pflegeberuf attraktiver werden muss. Heute hat die Mehrheit im Petitionsausschuss mal wieder die Chance verpasst, diesem Versprechen mit einem höheren Votum eindeutige Taten folgen zu lassen.


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