Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
10.11.2016

Tabubruch - Forschung an nichteinwilligungsfähigen Demenzkranken wird möglich

Zur Abstimmung der gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen.

Die Forschung an einer besonders schutzbedürftigen Gruppe von Patientinnen und Patienten wurde heute aufgeweicht und damit ein Tabu durchbrochen. Betroffen von der Neuregelung sind Erwachsene, die ihre Zustimmungsfähigkeit zu Arzneimittelstudien verloren haben, weil sie z.B. an einer dementiellen Erkrankung leiden.Nach bisheriger Rechtslage waren Studien mit nichteinwilligungsfähigen Patienten nur dann möglich, wenn von einem individuellen, persönlichen Nutzen ausgegangen werden konnte.Das wird sich nun ändern. Forschung an diesen Patienten wird künftig auch dann möglich, wenn diese zwar gruppennützig ist, der betroffene Patient selbst aber nicht davon profitiert.Mit dieser weitreichenden Öffnung sind unabsehbare Folgen für die Patientinnen und Patienten verbunden. Es besteht die Gefahr, dass Menschen, die die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht mehr erfassen können, zukünftig zu Objekten der Forschung werden.

Besonders umstritten ist diese Entscheidung, weil ihr Nutzen medizinisch, juristisch und ethisch als äußerst fraglich erscheint. Entsprechend deutlich war auch die Kritik seitens der Forschung und der Wissenschaft sowie der Kirchen. Es gibt gute Forschungserfolge im Frühstadium einer Demenz. Zu diesem Zeitpunkt sind Patienten einwilligungsfähig. Für die Forschung in fortgeschrittenen Krankheitsstadien genügt ebenfalls die heute geltende Rechtslage.

Die Neuregelung sieht etwa die Möglichkeit einer Vorausverfügung vor. Das kommt praktisch einer Blanko-Unterschrift gleich. Noch bevor ein Forschungsvorhaben genauer bekannt ist und mögliche Gefahren und Risiken einschätzbar sind, soll hier eine Zustimmung vorab gegeben werden. Das ist der falsche Weg. So werden medizinische und ethische Forschungsstandards mit Füßen getreten. Dabei gibt es viel zu tun, um die Situation Demenzkranker wirklich zu verbessern vor allem im Bereich nicht-pharmakologischer Maßnahmen, z. B. in der Pflege und im Bereich der Prävention und Früherkennung von Demenz.


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