Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
08.11.2016

Teilhabe statt Ausgrenzung – Lebenshilfe Hof demonstriert für besseres Bundesteilhabegesetz

Zur Demonstration für die Lebenshilfe-Kampagne „Teilhabe statt Ausgrenzung“ in Berlin anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz.

"Teilhabe statt Ausgrenzung" – unter diesem Motto kamen am Montag über 7000 Demonstrantinnen und Demonstranten nach Berlin. Vor dem Brandenburger Tor wurde ordentlich Lärm gemacht gegen die Ausgrenzung behinderter Menschen und für ein besseres Bundesteilhabegesetz. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III sollten die Selbstbestimmung von Behinderten eigentlich stärken – das Gegenteil ist aber der Fall. „Die Gesetze sind eher Ausgrenzungs-, als ein Teilhabegesetze!“, sagt die Pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg.

„Jeder Mensch, egal ob behindert oder nicht, hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe“, so die Abgeordnete. Laut Gesetzentwurf sollen behinderte Menschen die Eingliederungshilfe beziehen künftig nur noch 2600 Euro ansparen dürfen. Viele behinderte Menschen leben, auch wenn sie gut verdienen, am Rand der Armut wenn sie Leistungen zur Teilhabe beziehen, weil diese selbst mitfinanzieren müssen. Außerdem kritisiert Scharfenberg, dass die Leistungen gekürzt, bzw. in manchen Fällen sogar ganz wegfallen können. „Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden. Natürlich brauchen wir ein Teilhabegesetz, aber eines mit echter Teilhabe“, so Scharfenberg.  Über 150.000 Unterschriften wurden dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss, Dr. Edgar Franke, deshalb übergeben. Das Gesetz soll eigentlich noch in diesem Jahr verabschiedet werde.

Wie wichtig das Thema ist zeigt sich auch darin, dass ein Bus mit Demonstrantinnen und Demonstranten der Hofer Lebenshilfe extra nach Berlin gekommen ist. Siegried Wonsack von der Lebenshilfe Hof organisierte einen Reisebus, der bis zum letzten Platz besetzt war, für den Tagestrip in die Hauptstadt. In Berlin wurde die Reisegruppe von Elisabeth Scharfenberg MdB in Empfang genommen. „Es ist toll, dass so viele Leute heute hier sind. Wir brauchen jede laute Stimme für mehr Teilhabe“, so Scharfenberg.


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