Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
24.03.2017

Kein guter Tag für Oberfranken - PKW-Maut durch Große Koalition beschlossen

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die PKW-Maut im Bundestag.

Wir gegen den Rest von Europa, das ist das Signal an die europäischen Nachbarn, das von der PKW-Maut ausgeht. Die Maut baut wieder Grenzen in Europa auf, die längst Vergangenheit waren. Kulturell zusammengewachsene Regionen, der Einkaufsverkehr, der gerade für Oberfranken so wichtig ist, werden durch die Maut erschwert. Das ist eine Ohrfeige für alle Grenzregionen, die viel Investiert haben in länderübergreifenden Austausch.

Lernfähigkeit sieht anders aus. Denn obwohl das Gesetz bereits im Jahr 2015 aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel gescheitert ist, wurde es heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD erneut beschlossen. Dabei haben unabhängige Europajuristen der Bundestagsverwaltung klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel nicht ausgeräumt. Zudem haben verschiedene Gutachten gezeigt, dass die PKW-Maut – im Übrigen ein bürokratisches Monster - am Ende mehr kostet als sie einbringt.

Dahinter steht blanker anti-europäischer CSU-Populismus und das ist derzeit das letzte, was wir derzeit brauchen. Wenn wir morgen den 60sten Geburtstag der Römischen Verträge feiern, feiern wir damit die Erfolgsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft, eine Geschichte von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Darauf sollten sich auch CDU und SPD besinnen. Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie mit uns Grünen zusammen den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen und diese Maut stoppen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut Gesetzen der Großen Koalition eingebracht.


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