Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
09.11.2016

Mit leeren Händen – Bundesregierung hat zum Klimaschutz keinen Plan

Zu den gescheiterten Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2050.

Mit leeren Händen fährt Umweltministerin Hendricks zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch, ausgebremst unter anderem von ihrem Parteifreund Wirtschaftsminister Gabriel. Mit ihrererneuten Blockade des Klimaschutzplans hat sich die Bundesregierung endgültig von der Idee einer Dekarbonisierung der Wirtschaft verabschiedet und die Energiewende ins Abseits gestellt. Offensichtlich wollen CDU/CSU und weite Teile der SPD nicht wahrhaben, dass auch in Deutschland weniger Kohle und Erdöl verbrannt werden muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Das Klimaschutzabkommen von Paris ist inzwischen in Kraft. Fast 55 Staaten, deren Treibhausgasemissionen etwa 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen, haben das Abkommen ratifiziert. Das Ziel ist es, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad zu halten. Auf die gute Absicht müssen jetzt konkrete Schritte folgen.

Doch Deutschland ist im Begriff vom Klimavorreiter zum Klimaversager zu werden. Die Bundesregierung hat keinen Plan für den Ausstieg aus Erdöl und der Kohle. Gebraucht werden jetzt konkrete Ziele für die CO2–Reduktion in der Energiewirtschaft, beim Verkehr, in der Industrie bei der Landwirtschaft. Wirklicher Klimaschutz geht nicht ohne klare Eckdaten für den Kohleausstieg und ein Zulassungsende von Verbrennungsmotoren. Doch das bleibt die Bundesregierung weiter schuldig.


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