Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
06.10.2016

Warum Teilausbau der B303 obwohl auch in Zukunft wenig Verkehr erwartet wird?

Zur Freigabe der Bundesmittel zum Ausbau der derzeit zweispurigen Ortsumgehung Schirnding (OU Schirnding, Projektnummer B303-G050-BY-T02-BY) zu einer vierspurigen Straße, entgegen der Planung im vorliegenden BVWP 2030.

Die Tinte auf dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist quasi noch nicht trocken, da soll er schon nicht mehr gelten. Urplötzlich erfolgte die Freigabe der Bundesmittel zum Ausbau der derzeit zweispurigen Ortsumgehung Schirnding zu einer vierspurigen Straße. Und das obwohl der vorliegende BVWP 2030 dem Vorhaben nur ein besonders niedriges Nutzen-Kosten Verhältnis zuordnet.

 

Das Teilstück wurde zudem bisher lediglich in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ einstuft. Und das gut begründet, angesichts eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) von 1,3. Denn bisher ging der BVWP davon aus, dass die zweispurige Bundesstraße B303 für 20 000 Fahrzeuge täglich ausgelegt ist. Angesichts einer prognostizierten Verkehrsbelastung von nur 6000 Kfz pro Tag ist der Bedarf damit mehr als abgedeckt. Wieso kommt die Bundesregierung nun plötzlich zu der Einschätzung, dass ein Ausbau auf vier Fahrstreifen dringend notwendig ist?

 

Es wäre schon erstaunlich, wenn sich die Berechnungsgrundlage gegenüber dem bereits beschlossenen Bundesverkehrswegeplan bzw. dem in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Gesetzesentwurf zur 6. Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes von jetzt auf gleich geändert hätte. Wieso wurden zudem die Ergebnisse der im September begonnenen Beratungen zur Aufstellung des neuen Bedarfsplans im Deutschen Bundestag nicht abgewartet? Diese Fragen habe ich der Bundesregierung gestellt. Auf die Antworten darf man gespannt sein.


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