Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
08.03.2017

Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern

Erklärung zum entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ob in Pflegeheimen, Pflegediensten oder Krankenhäusern – qualifizierte Pflegekräfte werden händeringend gesucht. Wer in der Pflege arbeitet, steht in jeder Minute unter massivem Druck. Wenn nicht ganz schnell gehandelt wird, wird die Personallücke immer größer, die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte steigt ins Unerträgliche, immer mehr werden den Beruf verlassen, immer weniger ihn überhaupt ergreifen. Leidtragende sind, neben den Pflegekräften, natürlich vor allem die pflegebedürftigen Menschen.

Die Bundesregierung hat bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen den Personalmangel ergriffen, sondern das Problem vor sich hergeschoben. Es muss aber jetzt gehandelt werden. Deshalb bringen wir in dieser Woche einen Antrag ein, in dem wir konkrete gesetzliche Schritte aufzeigen. So fordern wir insbesondere die zügige Einführung einer verbindlichen Personalbemessung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und -diensten. So würde auch vermieden, dass Personalschlüssel von Einrichtungen unterwandert werden können, wie die Süddeutsche Zeitung am heutigen Mittwoch berichtet. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften müssen sofort verbessert werden, etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Es ist untragbar, dass die meisten Entscheidungen über die Pflegekräfte, aber nicht mit ihnen getroffen werden. Deswegen fordern wir endlich mehr Mitspracherechte für Pflegekräfte im Pflege- und Gesundheitssystem. Um den dringend benötigten Nachwuchs in den Pflegeberufen zu gewinnen und zu sichern, muss die schwarz-rote Koalition umgehend eine Reform der Pflegeausbildung auf die Reihe kriegen. Wir fordern die Einführung einer integrativ-gestuften Pflegeausbildung, die gemeinsame Lernzeiten mit der notwendigen Spezialisierung verbindet. Die Pflegeausbildung muss bundesweit kostenfrei sein. Zudem fordern wir, dass in jedem Bundesland Ausbildungsumlagen eingeführt werden, über die sich alle Pflegeeinrichtungen und -dienste an den Kosten der Ausbildung beteiligen müssen. In Nordrhein-Westfalen etwa konnte mit der Umlage zwischen 2012 und 2016 die Zahl der Auszubildenden um über 80 Prozent gesteigert werden.

Der Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“ ist online abrufbar unter: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Fachkraeftemangel_Pflege_F46-17.pdf


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