Heute im Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

Das alles dominierende Thema war in dieser Woche der Brexit. Die Würfel sind gefallen und alle sind verunsichert, was nun folgt. Auch diejenigen, die den Brexit mit herbeigeführt haben. Wichtig ist nun, dass die Ausstiegsverhandlungen klar und fair geführt werden. Und vielleicht noch wichtiger: Wir sollten uns auf das große Ziel besinnen. Es geht nicht um parteipolitischen Streit. Es geht darum, eine europaskeptische Bevölkerung zurück zu gewinnen. Es geht darum, Europa wieder als Chance zu empfinden.

Neben diesem Thema geht es in meinem Newsletter natürlich auch um Neuigkeiten aus den Bereichen Gesundheit und Pflege. Entscheidungen zu Fracking und Glyphosat bestimmen darüber, wie wir in Zukunft mit unserer Umwelt umgehen. In der Pflege hat das Kabinett über Neuregelungen zur Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs entschieden. Und in meiner nächsten Veranstaltung soll es um ein Thema gehen, das immer aktuell ist: Die Leistungen und Belastungen pflegender Angehöriger. 

Es grüßt Euch herzlich

Elisabeth Scharfenberg

Brexit

Der 24. Juni wird im Gedächtnis bleiben. Die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit wird Folgen nach sich ziehen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar sind. 

Bedenklich ist, wie von Brexit-Befürwortern Kampagnen geführt wurden, die auf Populismus, Halbwahrheiten, Ignoranz und dem Schüren von Angst vor Zuwanderung basierten. Ein gespaltenes Land sucht jetzt eine neue Identität - und Europa eine neue Perspektive. 

Meine persönlichen Gedanken zu Europa finden Sie auf meinem Blog. 

Grüner Gerechtigkeits-kongress

Was ist gerecht? Über dieses Thema haben wir ausführlich auf dem grünen Gerechtigkeitskongress in Berlin diskutiert. Chancen, Einkommen und Vermögen müssen gerecht verteilt werden, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren. Ein Leben ohne Existenzängste muss möglich sein - auch im Alter. Dazu habe ich mir auf meinem Blog Gedanken gemacht und freue mich über Kommentare dazu. Wer noch ausführlicher mitdiskutieren will zum Thema Gerechtigkeit, kann dies auf dem Gerechtigkeitsblog der Grünen tun. 

Wir stehen zusammen - #HepBirlikte

Als Reaktion auf die Armenien-Resolution griff Präsident Erdogan türkischstämmige Abgeordnete in unserem Parlament an und steigerte in Drohungen hinein. Unsere Fraktion sendet eine klare Botschaft: Wer unsere türkischstämmigen Abgeordneten angreift, greift das gesamte Parlament und unsere Demokratie an. Wir stehen zusammen! Auf türkisch: HepBirlikte!

Fracking-Erlaubnis getarnt als Verbot

Letzte Woche hat die Große Koalition ihr Fracking-Gesetz verabschiedet. Es ist eine Mogelpackung. Fracking im Sandstein bleibt weiterhin erlaubt. Das umstrittene unkonventionelle Fracking - die Ölförderung aus großen Tiefen etwa in Schiefergestein - soll in Deutschland zwar zu kommerziellen Zwecken komplett verboten werden. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es jedoch mit Zustimmung der jeweiligen Bundesländer Probebohrungen geben.

Wir Grüne haben erst vor kurzem in unserem Gesetzentwurf ein klares Verbot dieser gefährlichen Technologie gefordert und es bleibt dabei: Wir brauchen eine klare Absage an Fracking - ohne Hintertür! Erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit machen diese Art der Erdgasförderung nicht akzeptabel. 

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Pflegende Angehörige stehen im Zentrum meines nächsten Fachgesprächs in der Reihe "Zukunft der Pflege", das am 6. Juli 2106 in Berlin stattfindet. 
Was bedeutet es, ein Familienmitglied zu pflegen? Und welchen Belastungen und finanziellen Risiken sind pflegende Angehörige ausgesetzt?

Darüber diskutiere ich mit Dr. Hanneli Döhner vom Verein "wir pflegen - Interessenvertretung begleitender Angehöriger und Freunde in Deutschland e.V." und mit Gabriele Tammen-Parr von der Beratungs- und Beschwerdestelle "Pflege in Not". 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich online anzumelden.  

Einen Bericht zur letzten Diskussion zum Thema Fachkräftemangel finden Sie unter diesem Link. 

#PflegeOhneGewalt

Pflegende sind oft einer hohen seelischen und körperlichen Belastung ausgesetzt. Aus Überlastung oder unbedachtem Handeln kann es zu Gewalt in der Pflege kommen – ein Thema, das für Außenstehende oftmals verdeckt bleibt. Das Zentrum für Qualität in der Pflege will mit der Aufklärungsaktion #PflegeOhneGewalt auf das Thema aufmerksam machen und Hilfe anbieten. Erst die Bereitschaft, über das Thema zu sprechen, ermöglicht wirksame Gewaltprävention. Als Botschafterin unterstütze ich diese Aktion und trete für eine gewaltfreie Pflege ein.

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Abrechnungs-
betrug sinnvoll
bekämpfen

Das Kabinett hat neue Regelungen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege beschlossen, die im Zuge des Dritten Pflegestärkungsgesetzes wirksam werden sollen. 
Die Skandale der letzten Zeit haben gezeigt, dass hier entschlossen vorgegangen werden muss. Transparenz und Kooperation müssen dabei jedoch an erster Stelle stehen. 

Wahlfreiheit für Eltern

Am 20. Juni gab es eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur Situation der Geburtshilfe. Michaela Skott vom Verein Mother Hood e.V. fordert für jede schwangere Frau das Recht, den Geburtsort frei wählen zu können. Wir sagen: Die Geburtshilfe ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich die Bundesregierung endlich stellen muss! 

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Laufzeitverlängerung für Glyphosat zum wiederholten Male abgelehnt - von Deutschland kam dabei leider nur eine Enthaltung. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. Am 30. Juni läuft die geltende Zulassung aus. Bis dahin muss die Kommission entscheiden, ob sie den umstrittenen Wirkstoff trotz allem weiter in Europa zulassen wird. 

Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...