Heißer Sommer - auch politisch...

Liebe Leserinnen und Leser,

es geht heiß her - das kann ich wirklich wörtlich nehmen in diesem Sommer... Die parlamentarische Sommerpause wurde nun schon zweimal unterbrochen, weil wir wichtige Abstimmungen zu den Hilfspaketen für Griechenland hatten.
Und auch in der Pflegepolitik ging es richtig zur Sache - das Kabinett hat das Pflegestärkungs-
gesetz 2 verabschiedet - kurz PSG 2. Der neue Pflegebegriff soll kommen... Endlich? Endlich!
Hier auch hohe Temperaturen - nämlich erst mal viel heiße Luft. Wir werden das PSG 2 und die Versprechen der Regierung sehr kritisch beobachten und begleiten.
Pflege ist für mich - egal bei welcher Temperatur - DAS Zukunftsthema, dass uns alle betrifft.
Mich alarmieren aber auch brennende Flüchtlingsunterkünfte, die Krise in Griechenland oder auch eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik dieser Regierung.
... es gibt viel zu tun - ich mache weiter...

Es grüßt herzlich
Elisabeth Scharfenberg  

Flüchtlingsunterkünfte brennen...
Ich sage laut "NEIN"!...

...Ganz laut "Nein!!!", denn für politisch Verfolgte gilt: das Boot ist nie voll. Politisch verfolgte Menschen haben ein Grundrecht auf Asyl bei uns. Für diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestmögliche Unterstützung.
Und:
Bei all den rechten Schreihälsen sollte man die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht vergessen, die einfach helfen. Man hört sie nicht, aber sie machen unsere Gesellschaft viel mehr aus. Sie machen das menschenfreundliche und weltoffene Gesicht unserer Gesellschaft aus. Auf sie können wir stolz sein.

Unter "Noch mehr Infos" finden Sie den Bericht von Oberfranken TV zu Sigmar Gabriels Äußerungen bezüglich den Angriffen auf Asylbewerber und meinen Kommentar dazu.

Was ist zu tun? "Antrag anschauen" anklicken: unser grüner Plan für Flüchtlinge...

3. Hilfsprogramm für Griechenland

Dass das dritte Hilfspaket für Griechenland vom Deutschen Bundestag, mit großer Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion, angenommen wurde, ist die positive Nachricht. Das Kreditprogramm läuft bis 2018 und verschafft der griechischen Regierung Zeit, weitere notwendige Strukturreformen umzusetzen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Es trägt dazu bei, den Grexit und die sozialen Verwerfungen, die ein Staatsbankrott mit sich bringen würde, abzuwenden. Allerdings wurden alte Fehler wiederholt: Die notwendige Schuldenerleichterung, ohne die das Land den Schuldenberg kaum bewältigen wird, wurde wieder verschoben.

Ehe für alle - Zeit wird´s!!!

Der US-Supreme Court hat es vorgemacht. Er hat die Ehe für alle in allen US-Bundestaaten legalisiert. Es ist höchste Zeit, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare auch bei uns endlich fällt. Schließlich stellt dieses Verbot eine klare Diskriminierung einer Minderheit aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Entsprechende Gesetze liegen im Bundestag und im Bundesrat vor.

Die CSU im Rückwärtsgang...

Mehr zum Familienbild der CSU war auf einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis, in Rehau, dieser Tage zu erfahren.

Pflegereform reloaded:  PSG 2

Am 12. August hat das schwarz-rote Kabinett den Gesetzentwurf für das Zweite Pflegestärkungs-gesetz (PSG 2) beschlossen. Endlich soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Trotzdem bleiben für uns viele Fragen offen...

Kontrovers:
Droht der Pflegenotstand?

Die aktuelle Pflegereform war auch Thema der Sendung „Kontrovers“ am 17. August im Deutschlandfunk, in der ich mit interessierten ZuhörerInnen, Erwin Rüddel MdB (CDU) und Claus Fussek eine spannende Debatte über die aktuelle Situation in der Pflege führte.
Einfach "Noch mehr Infos" anklicken und die Sendung hören...

Pflegezeit und Familienpflegezeit...

Seit dem 1. Januar 2015 sind die Neuregelungen über die Pflegezeit und die Familienpflegezeit in Kraft. Wir erinnern uns: Die Familienpflegezeit, erfunden von der Ex-Familienministerin Kristina Schröder, war bislang ein einziger Flop und auch die Pflegezeit nur von überschaubarem Erfolg. Die Neuregelungen machen nur verhalten optimistisch. Ein guter Grund also, mal bei der Regierung nachzufragen, wie die Angebote jetzt eigentlich angenommen werden. Deshalb haben wir eine Kleine Anfrage eingebracht.

Pflege-Ausbildung

Ein Arbeitsentwurf des Familien- und des Gesundheitsministeriums zur Reform der Pflege-Ausbildung vom Juni lässt Ungutes erahnen. Die drei Pflegeberufe sollen zu einem einzigen verschmolzen werden. Das lehnen wir klar ab, denn das wird zulasten der Kompetenz der Pflegekräfte gehen. Wir lassen deshalb nicht locker und haben einen Antrag sowie eine Kleine Anfrage eingebracht, mit denen wir die Bundesregierung drängen, die konkreten Auswirkungen ihres Vorhabens zu erklären.

Pflege-Wohngemeinschaften

Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Förderung ambulant betreuter Pflege-Wohngemeinschaften einfach nicht in Tritt kommt. Schon letztes Jahr hatten wir die Bundesregierung zu diesem Thema befragt. Ernüchternder Befund damals: Aus einem Gesamtbudget von 30 Millionen Euro waren bis Mitte 2014 nur etwa 300.000 Euro abgerufen worden. Und aktuell sind es immer noch weit unter 1 Million Euro. Unsere Analyse stimmt also noch immer: Die Betroffenen brauchen mehr Unterstützung bei der Gründung solcher WGs. Leider tut Schwarz-Rot dafür nicht viel.

Beihilfe zum Suizid

Anfang Juni hat eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen, der auch ich angehöre, einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vorgelegt. Am 2. Juli sind nun die vier, sehr unterschiedlichen Gesetzentwürfe, die erarbeitet wurden, in 1. Lesung in einer kontroversen Debatte in den Bundestag eingebracht worden.
Am 23. September findet die Anhörung statt, beschließen soll der Bundestag Anfang November.

Ist Glyphosat krebserregend?

Das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. Zu dieser Erkenntnis kam die internationale Krebsforschungsagentur (IARC, International Agency for Research on Cancer) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie stufte Glyphosat in die zweithöchste Risikostufe ein, anders als das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das diese Einstufung für nicht nachvollziehbar hält. Auch die Bundesregierung verharmlost die Gefahr.

Neuzulassung auf der Kippe?

Jetzt ist eine Monographie erschienen, in der die WHO-Krebsforschungsagentur IARC ihre Erkenntnisse ausführlich begründet. Nach aktueller Rechtslage ist klar, Stoffe, die als „wahrscheinlich krebserregend“ gelten, sind in der EU nicht zulassungsfähig. Sollte sich die Einschätzung der Krebsexperten der WHO bestätigen, darf es keine Neuzulassung von Glyphosat geben. Dass es auch ohne geht, zeigen die vielen erfolgreichen Biobauern.

Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...

Termine über Termine - einfach auf "Noch mehr Infos" klicken und es öffnet sich mein Terminkalender auf meiner Homepage:

Auf diese beiden Termine möchte ich aber ganz besonders hinweisen: